KÄRNTEN

  • LPD
  • Berichte aus der LPD Kärnten

Besuch des Rechtschutzbeauftragten

Foto

Landespolizeidirektorin Mag. Dr. Michaela Kohlweiß konnte am 30. Mai Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller begrüßen
© LPD Kärnten

Foto


© LPD Kärnten

Foto


© LPD Kärnten

Der Rechtschutzbeauftragte des BM.I, em.o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller stattete am 30. Mai 2018 der LPD Kärnten seinen jährlichen Besuch ab. Er war hierbei in Begleitung seines Stellvertreters Dr. Wilfried Seidl und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin Mag. Angelika Zotter.

Die Landespolizeidirektion Kärnten wird einmal im Jahr einer Überprüfung durch den Rechtschutzbeauftragten des BM.I unterzogen. Das Hauptaugenmerk dieser Überprüfung wird auf die Gesetzmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit der gesetzten Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz – kurz SPG - gerichtet. Unter diese Ermittlungsmaßnahmen fallen unter anderem Handypeilungen, Observationen oder Ton- sowie Bildaufzeichnungen. Neben diesen Ermittlungsmaßnahmen wird auch die Ausübung von Befugnissen nach dem SPG in Verbindung mit dem Polizeilichen Staatsschutzgesetz überprüft.

Im Zuge dieser Gespräche, an welchen neben Landespolizeidirektorin Mag. Dr. Michaela Kohlweiß und ihrem zweiten Stellvertreter, Hofrat Mag. Plazer, auch Vertreter des LVT, des LKA sowie vom Büro für Rechtsangelegenheiten teilnahmen, wurde seitens des Rechtschutzbeauftragten die gesetzlich konforme Vorgehensweise ausführlich thematisiert. Dabei bestätigte Dr. Dr. h.c. Burgstaller die gesetzeskonforme Vorgehensweise betreffend die getätigten polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen und der gesetzten Befugnisausübungen.

Artikel Nr: 303588
vom Montag,  04.Juni 2018,  09:21 Uhr.

Reaktionen bitte an die LPD Kärnten

BM.I – HEUTE


Mit BBU Ordnung im Asylsystem schaffen

Mit der BBU wird es eine Steigerung der Effizienz, der Geschwindigkeit und zugleich eine Kostenersparnis im Asylbereich geben", sagt Innenminister Herbert Kickl.

© BMI/Gerd Pachauer

Die Bundesregierung beschloss beim Ministerrat am 20. März 2019 die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU), die ab dem kommenden Jahr die Versorgung der Asylwerber übernehmen wird.

INTERNATIONALES & EU


Werte-Konferenz in Wien

"Der Kampf gegen den politischen Islam und den Antisemitismus müssen höher auf EU-Agenda", sagte Innenminister Herbert Kickl.

© BMI/Gerd Pachauer

Bilanz der vom Innenministerium im Rahmen des EU-Vorsitzes veranstalteten Wertekonferenz am 19. und 20. November 2018 in Wien.