OBERÖSTERREICH

Unterstützung für den Kosovo

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Innenminister Sobotka traf seinen kosovarischen Amtskollegen Hyseni zu einem Arbeitsgespräch in Wien.
© BMI/Gerd Pachauer

Innenminister Wolfgang Sobotka und sein kosovarischer Amtskollege Skender Hyseni trafen sich am 12. Oktober 2016 zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Dabei wurden aktuelle Themen wie die Visaliberalisierung für den Kosovo besprochen.

"Der Visadialog ist ein weiterer Schritt zur Heranführung des Kosovo an die Europäische Union", so Innenminister Sobotka. Österreich unterstütze die Bemühungen Kosovos – sei es bei der geplanten Visaliberalisierung oder beim Weg Kosovos in Richtung Interpol. "Wir haben großes Interesse am Schließen bestehender geografischer Lücken bei der Polizeiarbeit und daran, alle Partner bestmöglich in unsere Arbeiten einzubinden", sagte Sobotka.

Eine EU-Visapolitik sei wichtig für gemeinsame europäische Sicherheitsstandards. "Dabei dürfen aber keine neue Sicherheitsprobleme geschaffen werden", sagte der Innenminister, der dabei vor allem die Migration und die Kriminalität erwähnte. "Daher kann es eine generelle Visaliberalisierung für den Kosovo nur nach Erfüllung aller Kriterien geben", so Sobotka weiter.

Noch ausständig seien etwa die Ratifizierung eines Abkommens zum Grenzverlauf mit Montenegro sowie die ausreichende Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Korruption und Terrorismus.

Artikel Nr: 267350
vom Montag,  17.Oktober 2016,  10:16 Uhr.

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BM.I – HEUTE


"GEMEINSAM.SICHER in Österreich"

"GEMEINSAM.SICHER" heißt, gemeinsam mit der Bevölkerung und anderen Partnern Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

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"GEMEINSAM.SICHER in Österreich" wird auf ganz Österreich ausgeweitet. Zusätzlich soll es in Ballungszentren hauptamtliche Polizisten und Polizistinnen für "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" geben. Das wurde heute in der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern des Innenministeriums und Vertretern des Zentralausschusses verhandelt.

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