STEIERMARK

Neuer Polizeikooperationsvertrag

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Innenminister Wolfgang Sobotka und sein ungarischer Amtskollege Sándor Pintér.
© BMI/Jürgen Makowecz

Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka und sein ungarischer Amtskollege Sándor Pintér unterzeichneten am 4. September 2017 in Nickelsdorf Neuerungen im Polizeikooperationsvertrag.

"Unser Nachbar Ungarn ist einer der wichtigsten Partner im Sicherheitsbereich. Unsere intensive, direkte Zusammenarbeit ist essentiell und der neue Polizeikooperationsvertrag eine wichtige Basis dafür", sagte Mag. Wolfgang Sobotka am 4. September 2017 nach dem Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen Dr. Sándor Pintér zu den erweiterten Kooperationsmöglichkeiten.

Die Neuerungen im Vertrag erweitern die Möglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Ungarn. Es kann beispielsweise eine grenzüberschreitende Observation auch auf dem Luft- und Wasserweg fortgesetzt werden. Auch im Eisenbahnverkehr gibt es neue Maßnahmen: Zur Bekämpfung illegaler Migration können österreichische Polizisten von nun an bereits beim letzten fahrplanmäßigen Halt eines Eisenbahnzuges auf ungarischem Staatsgebiet zusteigen, um ab Überfahren der Staatsgrenze Personen festzunehmen.

Das neue Abkommen weitet auch die Befugnisse hinsichtlich der Durchführung des gemischten Streifendienstes von österreichischen und ungarischen Exekutivbediensteten aus. Um auf eventuelle Notfälle vorbreitet zu sein, sind künftig auch grenzüberschreitende Fahndungskontrollen und die gemeinsame Fahndung nach Terrorverdächtigen möglich.

Künftig ist auch bei Sportveranstaltungen mehr gegenseitige Unterstützung möglich: So sollen beispielsweise Polizistinnen und Polizisten bei Radrennen im österreichisch-ungarischen Grenzgebiet die Teilnehmer auf dem jeweils anderen Hoheitsgebiet begleiten dürfen.

Die Rechtsgrundlage des Vertrags zur Polizeikooperation zwischen den beiden Ländern geht auf das Jahr 2004 zurück. Seit dem Schengen-Beitritt Ungarns im Jahr 2007 sind die Anforderungen an die polizeiliche Zusammenarbeit gestiegen. "Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Die Polizei muss mit den neuen Herausforderungen Schritt halten. Der neue Vertrag bedeutet mehr Sicherheit für Österreich und Ungarn", sagte Sobotka.

Der Ausbau des Polizeikooperationsvertrags sieht auch einen intensiven Informationsaustauch zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität vor. Der ungarische Innenminister dankte seinem österreichischen Amtskollegen für die bisherige Kooperation und zeigte sich zuversichtlich: "Die gute Zusammenarbeit mit Österreich war ein Garant dafür, dass die Migrationsbewegung über den Balkan gestoppt werden konnte. Unser Abkommen stellt nun sicher, dass wir unsere Kooperation in Polizeifragen noch weiter intensivieren können", sagte Pintér.

Artikel Nr: 288034
vom Dienstag,  05.September 2017,  13:37 Uhr.

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