STEIERMARK

Maltas EU-Ratspräsidentschaft

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Malta übernimmt am 1. Jänner 2017 zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz.
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Mit 1. Jänner 2017 übernimmt Malta den EU-Ratsvorsitz und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft mit den Niederlanden (erstes Halbjahr 2016) und der Slowakei (zweites Halbjahr 2016) ab. Österreichs Trio-Ratspräsidentschaft beginnt mit dem darauffolgenden Vorsitz von Estland (zweites Halbjahr 2017), Bulgarien (erstes Halbjahr 2018) und Österreich (zweites Halbjahr 2018).

Malta übernimmt zum ersten Mal die EU-Ratspräsidentschaft. Im Bereich Inneres stehen für Malta die Themenbereiche "Migration", "Sicherheit" und "Europas Nachbarn" im Fokus. Innenminister Wolfgang Sobotka hat seinem maltesischen Amtskollegen Carmelo Abela Unterstützung zugesagt.

Im Bereich Migration verfolgt Malta zwei Ziele: Entschlossenes Umsetzen der bereits vereinbarten Maßnahmen sowie das Sicherstellen des Verbleibs des Themas "Migration" auf der politischen Tagesordnung. Als konkrete Maßnahmen hat Malta die Stärkung und Straffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie die Überarbeitung der Dublin-Verordnung definiert. Weiters stehen die Umgestaltung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen in eine vollwertige europäische Agentur, die Umsetzung von Relocation im Zwei-Jahres-Zeitraum und die Vereinbarungen des Gipfeltreffens zur Migration in Valletta auf dem Programm der EU-Ratspräsidentschaft.

Sicherheit

Nach den Terrorattacken der vergangenen zwölf Monate muss die EU wachsam bleiben, um die Sicherheit der Bürger zu schützen. Der maltesische Vorsitz wird konkrete Vorschläge unterbreiten, die sich mit regionalen und globalen Herausforderungen befassen und gleichzeitig die Werte sichern werden, welche die Existenz der Union fördern. Die Hauptaufgabe der EU besteht hier in effektiver Diplomatie. In diesem Zusammenhang soll mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) innerhalb der EU-Gesamtstrategie zusammengearbeitet werden, um den Herausforderungen von Migration, Terrorismus und anderen Bedrohungen begegnen zu können. Insbesondere die Fortsetzung des Kampfes gegen den Terror und die laufenden Initiativen mit dem Ziel des besseren Managements der Unions-Außengrenze (EES, ETIAS) sowie die rasche Umsetzung der PNR-Richtlinie (Richtlinie über Fluggastdatensätze) nennt Malta als Ziele.

Europas Nachbarn

Die Sicherheit und der Wohlstand Europas sind mit jenen der Nachbarn eng verknüpft. Die Länder an der südlichen Mittelmeergrenze sehen sich besonderen Herausforderungen gegenüber, wie bewaffnete Konflikte, Terrorismus, politische Instabilität und Radikalisierung. Der maltesische Vorsitz richtet daher seinen Fokus auf das EU-Engagement in der Stabilisierung der Nachbarn. Hier wird die EU-Gesamtstrategie ein wichtiger Referenzrahmen für die Handlungen der Union sein und ihre Rolle als relevanter und effektiver Akteur definieren.

Artikel Nr: 271283
vom Donnerstag,  22.Dezember 2016,  15:01 Uhr.

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"GEMEINSAM.SICHER in Österreich"

"GEMEINSAM.SICHER" heißt, gemeinsam mit der Bevölkerung und anderen Partnern Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

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"GEMEINSAM.SICHER in Österreich" wird auf ganz Österreich ausgeweitet. Zusätzlich soll es in Ballungszentren hauptamtliche Polizisten und Polizistinnen für "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" geben. Das wurde heute in der dritten Verhandlungsrunde von Vertretern des Innenministeriums und Vertretern des Zentralausschusses verhandelt.

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