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EU-Ratspräsidentschaft zu Gast in Graz

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Am Montag, 29. Oktober 2018, und am Dienstag, 30. Oktober 2018, fand in Graz ein Treffen der EU-Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister statt. Die Polizei zieht für den Einsatz eine positive Bilanz.

Die Polizei zeigt sich mit dem Einsatz rund um das Treffen der EU Minister in Graz zufrieden: "Ich danke allen eingesetzten Kräften, die maßgeblich zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen haben. Es gab keine besonderen Vorkommnisse, alles verlief ruhig. Die steirische Polizei ist äußerst zufrieden", erklärte Landespolizeidirektor Gerald Ortner.

Im Innenstadtbereich war für die Zeit der Veranstaltung ein Platzverbot eingerichtet worden. Aufgrund umfangreicher Verkehrsmaßnahmen während der An- und Abreise der Ministerinnen und Minister kam es teilweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet. Durch die flexiblen Maßnahmen im Verkehrsleitsystem und die gute Vorbereitung wurden jedoch größere Beeinträchtigungen möglichst gering gehalten. Die steirische Polizei dankt in diesem Zusammenhang allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für ihre Geduld und Kooperationsbereitschaft.

Rund um das Treffen war eine große Anzahl von Polizeibeamtinnen und –beamten im Einsatz (die genaue Anzahl wird aus einsatztaktischen Gründen nicht kommuniziert). Es standen Polizeikräfte in Uniform aber auch in Zivil im Einsatz. Weiters waren auch Spezialkräfte wie Einsatzkommando Cobra, Diensthunde, Spezialisten im Erkennen von sprengstoffverdächtigen Gegenständen und andere Kräfte eingebunden.

Am Montag, 29. Oktober 2018, wurde ein illegaler Drohnenflug in der Grazer Innenstadt wahrgenommen. Diese wurde aus Sicherheitsgründen abgewehrt. Der Pilot wird angezeigt. Ansonsten kam es im Rahmen der Veranstaltung zu keinen weiteren besonderen Vorkommnissen.

Artikel Nr: 312821
vom Mittwoch,  31.Oktober 2018,  13:14 Uhr.

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"Woche der Demokratie" im Frühjahr 2019

Im Eintragungszeitraum vom 25. März bis 1. April 2019 kann das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" auch online unterstützt werden.

© BMI/Gerd Pachauer

Auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl findet im Frühjahr 2019 eine weitere "Woche der direkten Demokratie" statt, in der das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterstützt werden kann.

VERANSTALTUNGEN


 

INTERNATIONALES & EU


HGS Goldgruber beim Visegrád-Treffen

Generalsekretär Peter Goldgruber nahm am Visegrád-Treffen mit Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien in Budapest teil.

© Innenministerium Ungarn

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, informierte die Innenminister der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien am 26. Juni 2018 in Budapest über die Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes.


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