BURGENLAND

Notfallplan für neue Migrationskrise

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Innenminister Wolfgang Peschorn bei der Pressekonferenz im Rahmen "Forum Salzburg"-Konferenz am 6./7
© BMI/Pachauer

Der Innenminister erörterte mit seinen Amtskolleginnen und Amtskollegen des "Forums Salzburg", der Staaten des Westbalkans und aus dem Schengen-Raum bei der Forum-Salzburg Konferenz am 6. und 7. November 2019 im Innenministerium in Wien die zur Bewältigung der Migration entlang der Migrationsrouten erforderlichen Maßnahmen. Weiters stand im Mittelpunkt der Konferenz die Diskussion und Erarbeitung von Vorschlägen für ein zukünftiges gemeinsames europäisches Asyl- und Migrationssystem.

"Der EU-Außengrenzschutz ist für die Europäische Union, aber auch für jedes Land, das davon betroffen ist, wichtig. Nur so können wir unsere Freiheiten, die wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg hart erarbeiten mussten, nicht nur für die Zukunft bewahren, sondern auch weiter ausbauen", sagte Innenminister Wolfgang Peschorn bei der Pressekonferenz am zweiten Tag der Ministerkonferenz der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft "Forum Salzburg". Dabei betonte er den hohen Stellenwert der Reisefreiheit. "Dublin" und "Schengen" sind eng miteinander verknüpft. "Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenze und der Grenzen der Westbalkanstaaten ist die Geschäftsbedingung für das Funktionieren von Schengen," sagte Peschorn, denn Schlepperei mache nicht halt vor der Außengrenze der Europäischen Union.

"Ein Innenminister muss sorgsam sein und auf jede Anzeichen von Entwicklungen achten", sagte Peschorn. Damit nahm Peschorn offen Bezug auf aktuelle Bilder zur Migrationssituation in Griechenland. Diese Entwicklungen waren auch Anlass für die Einberufung eines Grenzpolizeitreffens, das gleichzeitig im Innenministerium abgehalten wurde.

In diesem wurde die aktuelle Situation an der Westbalkanroute erörtert und kurz- sowie langfristige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Einzelne Staaten hätten bereits Notfallpläne erstellt. Für mögliche erneute Krisen entlang der Migrationsrouten brauche es nun jedoch ein Lagebild, eine Risikoanalyse und darauf aufbauend zwischen den Staaten abgestimmte Notfallpläne, bei welchen FRONTEX eine wichtige Rolle zukomme. Darauf haben sich die parallel tagenden Grenzpolizeichefs verständigt. Des Weiteren wurde bei deren Treffen ein gemeinsames Lagebild erstellt und es wurden unmittelbar erforderliche operative Maßnahmen in den Bereichen Schleppereibekämpfung, Grenzsicherung und Sicherheit auf polizeilicher Ebene besprochen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Grenzpolizeichefstreffens wurden bei der Ministerkonferenz auf politischer Ebene notwendige kurzfristige Maßnahmen entlang der Westbalkanroute sowie eine mittelfristige, proaktive Anti-Schlepper-Kooperation vereinbart.

Vereinbarte Maßnahmen sind etwa konsequente Grenzkontrollen entlang der Westbalkanroute, beginnend an der EU-Außengrenze, die gegenseitige Unterstützung an Brennpunkten an den Grenzen, etwa in Nordmazedonien. Zudem wurde beschlossen, proaktiv gegen Schlepper und den menschenverachtenden Menschenhandel etwa durch regelmäßige gemeinsame Ermittlungen unter Nutzung des internationalen Ermittlungsbüros gegen Schlepperei "Joint Operational Office" in Wien vorzugehen. Dabei sollen die Türkei und andere außereuropäische Staaten in die gemeinsame Ermittlungsarbeit stärker einbezogen werden. Außerdem wird es eine dauerhafte, proaktive Unterstützung von besonders geforderten Partnern am Balkan in für Schlepperbekämpfung relevanten Bereichen wie Grenzsicherung, Identifizierung von Personen, Rückführung oder Kapazitätenstärkung im Bereich Asyl geben.

Die erforderlichen operativen Maßnahmen sollen regelmäßig gemeinsam abgestimmt werden. Das soll mit Unterstützung der Europäischen Kommission, von EU-Agenturen wie FRONTEX und Europol und weiteren relevanten Institutionen erfolgen. Damit leisten die an der Konferenz teilnehmenden Staaten auch einen Beitrag zur Umsetzung des "Whole-of-Route"-Ansatzes des finnischen EU-Vorsitzes, der jeweils spezifische Maßnahmen entlang einer gesamten Migrationsroute vorsieht.

"Der Schutz Europas und die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen in und außerhalb der Europäischen Union kann nur durch eine koordinierte Zusammenarbeit sichergestellt werden", sagte der Innenminister. Dazu sei eine grenzenlose und vollumfängliche Kommunikation von Nicht-EU- und EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Deshalb habe Österreich erstmals zur "Forum Salzburg"-Konferenz am 6. und 7. November 2019 in Wien neben Partnern vom Westbalkan auch Schengen-Partner eingeladen. An der "Forum Salzburg"-Ministerkonferenz nahmen damit Ministerinnen und Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus dem "Forum Salzburg", vom Westbalkan, der Schengen-Partner Deutschland, Dänemark, Griechenland, Italien und Schweiz, des aktuellen finnischen EU-Ratsvorsitzes sowie Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, von Europol, Frontex, ICMPD und des Sekretariats der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa teil.

Aktuell hat Österreich im zweiten Halbjahr 2019 den Vorsitz im Forum Salzburg inne. Mitglieder dieser mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft sind Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Tschechien sowie Ungarn. "Freunde des 'Forum Salzburg'" sind die Westbalkanländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Als Gäste nahmen Moldau sowie der Kosovo an der Konferenz teil.

Artikel Nr: 334053
vom Freitag,  15.November 2019,  11:48 Uhr.

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