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Goldgruber: Russland wichtiger Partner

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Generalsekretär Peter Goldgruber traf eine Delegation des russischen "Ministeriums für zivile Landesverteidigung, Notfallsituationen und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen" (EMERCOM).
© BMI/Alexander Tuma

Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, traf am 4. April 2019 mit einer Delegation des russischen "Ministeriums für zivile Landesverteidigung, Notfallsituationen und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen" (EMERCOM) in Wien zusammen. Themen des Arbeitsgesprächs waren u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes.

Im Oktober 2018 besuchte Innenminister Herbert Kickl das russische Katastrophenschutzministerium (Ministerium für zivile Landesverteidigung, Notfallsituationen und Beseitigung der Folgen von Naturkatastrophen, EMERCOM) und traf dabei auch den russischen Katastrophenschutzminister Jewgeni Sinitschew zu einem Arbeitsgespräch. Dabei wurde eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem russischen Katastrophenschutzministerium und dem österreichischen Innenministerium vereinbart.

Diese Zusammenarbeit beider Ministerien wurde in dem Katastrophenhilfe-Abkommen mit dem Titel "Abkommen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Naturkatastrophen oder technischen Katastrophen und die Zusammenarbeit bei deren Prävention" festgehalten, das nach der innerstaatlichen Ratifizierung im März 2019 voraussichtlich im Sommer 2019 in Kraft treten wird.

Im Hinblick auf diese verstärkte Zusammenarbeit besuchte nun eine hochrangige Delegation des russischen Katastrophenschutzministeriums Österreich, bei der die russische Delegation u.a. mit Generalsekretär Peter Goldgruber sowie mit Vertreterinnen und Vertretern des Österreichischen Bergrettungsdienstes und der Alpinpolizei Gespräche führte.

"Die Russische Föderation ist im Bereich der Inneren Sicherheit ein zentraler Partner für Österreich", sagte Generalsekretär Goldgruber im Rahmen des Treffens mit der russischen Delegation im Innenministerium. Goldgruber nannte dabei Kooperationen im Ausbildungsbereich, gemeinsame Projekte bei der Bekämpfung des Drogenhandels, enge Abstimmung bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und großen operativen Erfolgen etwa im Bereich der Organisierten Kriminalität.

Vor dem Hintergrund zunehmender Naturkatastrophen und extremer Wetterereignisse komme der internationalen Zusammenarbeit besondere Bedeutung zu, sagte Goldgruber. "Denn nur in enger, grenzüberschreitender Zusammenarbeit können wir Naturkatastrophen effizient bewältigen. Es ist daher äußerst erfreulich, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Österreich im Bereich des Katastrophenschutzes so dynamisch entwickeln und das ratifizierte Katastrophenhilfe-Abkommen im Sommer 2019 umgesetzt werden kann", sagte der Generalsekretär.

"Unsere Kooperation steht nun auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Es schafft die Möglichkeit, dass wir einander im Katastrophenfall rasch und unbürokratisch Hilfe leisten. Damit ist das Abkommen auch ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit unserer Bürger", sagte Goldgruber.

Artikel Nr: 321260
vom Freitag,  05.April 2019,  13:10 Uhr.

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