GZ:	 PAD/18/713926/7/VW	Linz, am 19.11.2019	
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SCHUTZZONEN-VERORDNUNG
„Hessenpark“

der Landespolizeidirektion OÖ,  mit der gemäß  § 36a Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991 idgF, eine bestimmte Örtlichkeit, an der überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von auch nicht unmittelbar gegen sie gerichteten strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz bedroht sind, zur Schutzzone erklärt wird.

§ 1
Örtlicher Umfang

Der „Hessenpark“ und der genau bezeichnete Umkreis werden zur Schutzzone erklärt.

Die Außengrenzen dieser Schutzzone sind durch folgende Häuserfronten oder sonstige baulichen Maßnahmen (Gehsteige etc.) festgelegt:

ostseitig: Fadingerstr. 27-29, weiter über Hessenplatz 4-8,  gesamte Häuserfront, über die Lustenauerstr bis zum nordwestlichen Hauseck des Hauses Schubertstr. 1
nordseitig: gedachte kürzeste Linie vom Haus Fadingerstr. 27 zum Haus Fadingerstr. 26 (Einfahrt Tiefgarage Hessenplatz, jeweils Hausfront, die östliche Hausfront des Hauses Fadingerstr. 26, Hessenplatz 3 bis 1, weiter über die Johann-Konrad-Vogelstr. 13 – 7 bis zum Martin-Luther-Platz bis Höhe Durchgang zum City-Park, gesamte südliche Häuserfront 
westseitig: gesamtes Areal City-Park, südseitiger Ausgang aus dem City-Park bis zur nördlichen Hausfront Bismarckstr. 10
südseitig: Bismarckstr. 10 – 20, weiter über Hessenplatz 13-9, gesamte Häuserfront, über die Schubertstr. bis zum nordwestlichen Hauseck des Hauses Schubertstr. 1

Inbegriffen sind die in diesem Bereich gelegenen Tiefgaragen. 

Die Schutzzone ist aus dem einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Lageplan im Maßstab  1: 2575 ersichtlich.

§ 2
Zeitlicher Umfang

Die Verordnung gilt bis zu ihrer Aufhebung täglich von 00.00 bis 24.00 Uhr. 

§ 3
Rechtswirkung

Im Bereich einer Schutzzone sind die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes ermächtigt, einem Menschen, von dem auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen vorangegangener gefährlicher Angriffe, anzunehmen ist, dass er im Anwendungsbereich der Verordnung strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch, dem Verbotsgesetz oder gerichtlich strafbare Handlungen nach dem Suchtmittelgesetz begehen werde, das Betreten der Schutzzone zu verbieten und ihn gegebenenfalls aus derselben wegzuweisen. 

§ 4
Strafbestimmung

Wer trotz eines Betretungsverbotes die Schutzzone betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung  und wird gemäß § 84 Abs.1 Zi.4 SPG mit einer Geldstrafe bis zu € 500,--, im Wiederholungsfall mit  Geldstrafe bis zu € 2300,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.

§ 5
Schlussbestimmungen

(1)	Diese Verordnung wurde 

-durch Anschlag 
 an der Amtstafel der Landespolizeidirektion Oberösterreich

 in der Schutzzone nach örtlichen Gegebenheiten

-auf der Homepage der Landespolizeidirektion OÖ

kundgemacht.

(2)	Sie tritt am 1.12.2019  um 00.00 Uhr in Kraft.

(3)	Die Verordnung tritt jedenfalls sechs Monate nach ihrem Wirksamwerden außer Kraft,  wenn nicht ihre Aufhebung bereits zu einem früheren Zeitpunkt seitens der Landespolizeidirektion OÖ verfügt wird.

Für den Landespolizeidirektor

HR Mag. Höckner