NIEDERÖSTERREICH

Migrationskonferenz in Wien

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Internationalen Ministerkonferenz zur Balkanroute im Innenministerium.
© BMI/Gerd Pachauer

Bei der internationalen Ministerkonferenz zur Balkanroute am 3. Mai 2019 wurde ein Zwölf-Punkte-Maßnahmenpaket zu Krisenprävention und Notfallplanung beschlossen.

"Wir wollen mit unseren Partnern eine neue Migrationskrise am Balkan verhindern und die Fehler von 2015/16 vermeiden. Damals wurde viel zu lange zugewartet, und Kritiker wurden nicht gehört. Wir wollen nun angesichts verschiedener Indikatoren, die uns zur Vorsicht mahnen, in die Gänge kommen und nicht reaktiv, sondern proaktiv agieren", sagte Innenminister Herbert Kickl heute, Freitag, bei der Pressekonferenz mit Innenminister Oliver Spasovski (Nordmazedonien), dem Vertreter des rumänischen EU-Vorsitzes, Staatssekretär Catalin Necula, sowie Staatssekretär Stephan Mayer (Deutschland) anlässlich der Ministerkonferenz "Migrationsherausforderungen entlang der östlichen Mittelmeer- und westlichen Balkanroute" im Innenministerium in Wien. Daran nahmen Vertreter vom Westbalkan teil, aus dem "Forum Salzburg", weitere EU-Partner sowie Vertreter internationaler und europäischer Institutionen.

Unmittelbarer Handlungsbedarf

Er sehe unmittelbaren Handlungsbedarf, wenn eine neue Krise rechtzeitig verhindert werden solle, erläuterte der Minister. Im ersten Quartal 2019 seien fast am ganzen Balkan die Aufgriffszahlen markant gestiegen, im Vergleich zu 2018 um durchschnittlich 68 Prozent. Zehntausende Migranten befänden sich bereits auf dem Balkan, über 70.000 säßen in Griechenland fest und wollten nach Zentraleuropa, vier Millionen Migranten seien in der Türkei. "Es gibt derzeit keinen Grund, Alarm auszulösen, aber das Potenzial für eine neue massive Migrationsbewegung ist gegeben, und unser Ziel ist es, rechtzeitig entgegenzusteuern und entsprechende Strategien zu entwickeln, damit wir dann, wenn wir es brauchen, nicht bei null beginnen, sondern auf eingefahrene Mechanismen zurückgreifen können", sagte Kickl.

Der Innenminister fasste die Zielsetzung der Migrationskonferenz so zusammen: Eine Abstimmung und eine Kooperation der beteiligten Partner, um neue Krisen zu verhindern. Aber auch für den Fall, dass alle Stricke reißen, Notfallpläne zu entwickeln.

Deklaration zu proaktiven Maßnahmen und Notfallplanung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz einigten sich nach intensiven Verhandlungen auf ein Zwölf-Punkte-Maßnahmenpaket, deren Schwerpunkt auf proaktiven Maßnahmen zur Krisenprävention liegen. Zu nennen sind u.a. ein regelmäßiger Informationsaustausch und strategische Treffen zwischen den Partnern, ein verstärkter Kampf gegen Menschenschmuggel und Schleppernetzwerke, koordinierte Maßnahmen beim Grenzschutz, intensive Kooperationen bei Rückführungen und eine intensivierte Zusammenarbeit gegen die Bedrohung durch "Foreign Terrorist Fighters". Dazu und zur Notfallplanung wurde eine Deklaration verabschiedet. Die beteiligten Minister bzw. Vertreter beauftragten hochrangige Experten mit der Erarbeitung konkreter Umsetzungsschritte.

Unterschiedliche Betroffenheit

Einzelne Länder in der Region seien aktuell unterschiedlich von Herausforderungen im Bereich Migration betroffen und hätten auch unterschiedliche Erfahrungen, erläuterte Kickl. So sei Nordmazedonien 2015/16 ein Schlüsselspieler bei der Bewältigung der Krise gewesen. "Das Land verfügt daher über hohes Know-how und ist deshalb auch aktuell gut aufgestellt", sagte der Minister. Andere Partner wie Bosnien-Herzegowina seien 2015/16 weniger betroffen gewesen. "Mittlerweile ist aber gerade Bosnien-Herzegowina besonders herausgefordert und braucht Unterstützung." Insgesamt müsse man an möglichst großer Stabilität und Sicherheit in ganz Südost- und Mitteleuropa interessiert sein, "da sich Probleme schnell verschieben können".

Österreichischer Vorsitz im "Forum Salzburg"

Mit Juli 2019 beginnt der österreichische Vorsitz im "Forum Salzburg". "Unser Ziel wird dabei sein, bei der Bekämpfung illegaler Migration über Südosteuropa wirklich Handfestes und Operatives herauszubekommen", erläuterte Kickl. "Wir wollen dabei versuchen, die verschiedenen Stränge zu einem großen Seil zu verflechten, das dynamisch und belastbar ist, damit es im Fall der Fälle nicht reißt, sondern uns allen Schutz und Sicherheit bietet", sagte der Innenminister.

"Für mich ist jedenfalls klar: Wenn wir gemeinsam handeln, sind wir erfolgreich. Jetzt geht es daher um eine möglichst frühzeitige Zusammenarbeit aller Partner", betonte der Innenminister. Die heutige Migrationskonferenz sei ein wesentlicher Schritt in diese Richtung gewesen. "Ich danke allen Beteiligten für ihre Anstrengungen und die konstruktive Form der Zusammenarbeit im Sinne unserer gemeinsamen Sicherheit", sagte Kickl.

An der internationalen Ministerkonferenz nahmen Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) und der mitteleuropäischen Sicherheitspartnerschaft "Forum Salzburg" (Bulgarien, Kroatien, Slowakei, Slowenien, Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechische Republik und Österreich) teil sowie die europäischen Partnerländer Dänemark, Deutschland, Griechenland und die Schweiz.

Artikel Nr: 322799
vom Freitag,  03.Mai 2019,  15:27 Uhr.

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