VORARLBERG

Polizeiabkommen mit Italien

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Italienische und österreichische Polizisten können künftig im Grenzgebiet gemeinsam Streifendienst durchführen.
© LPD-Tirol/Christoph Gander

Am 1. April 2017 tritt das neue Polizeikooperationsabkommen mit Italien in Kraft. Damit werden die polizeilichen Befugnisse zum Beispiel zur grenzüberschreitenden Nacheile ausgeweitet.

Die Verfolgung eines Bankräubers, der nach einem Überfall in Kärnten nach Italien flieht, kann ab dem 1. April 2017 von österreichischen Polizisten auch bis weit in italienisches Staatsgebiet fortgesetzt werden. Bisher war es den Polizisten nur erlaubt, Straftäter zwanzig Kilometer auf Autobahnen und zehn Kilometer auf Landstraßen in Italien zu verfolgen.

Das neue Abkommen schafft die Möglichkeit, dass neben Land- auch Luftgrenzen ohne räumliche Begrenzung überschritten werden können. Spätestens bei Grenzübertritt sind die nacheilenden Beamten jedoch verpflichtet, ihre italienischen Kollegen zu informieren.

Mit Inkrafttreten des Abkommens werden die Möglichkeiten der österreichischen Behörden zur Zusammenarbeit mit vergleichbaren Stellen in Italien bei der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, der Kriminalitätsbekämpfung sowie im fremdenpolizeilichen Bereich erweitert.

Italien ist als Nachbarland ein wichtiger Partner bei der Kriminalitätsbekämpfung. Italienische und österreichische Polizisten können künftig im Grenzgebiet gemeinsam Streifendienst durchführen. Polizeiliche Maßnahmen, wie Personenkontrollen, dürfen jedoch nur unter der Leitung und in Anwesenheit von Polizisten des Gebietsstaates gesetzt werden.

Weitere Regelungsbereiche des Abkommens sind grenzüberschreitende Observationen, grenzüberschreitende kontrollierte Lieferungen, der Zeugen- und Opferschutz, die gegenseitige Unterstützung im Bereich der illegalen Einwanderung und die Zusammenarbeit von Verbindungsbeamten und in gemeinsamen Zentren.

Italien war bisher der einzige Nachbarstaat mit dem Österreich keinen Staatsvertrag in der polizeilichen Zusammenarbeit abgeschlossen hatte. Basis der bisherigen Kooperation war ein Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 1997, das jedoch nicht mehr den gestiegenen Anforderungen der polizeilichen Zusammenarbeit entsprach.

Das Polizeikooperationsabkommen wurde am 11. Juli 2014 von der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem damaligen italienischen Amtskollegen Angelino Alfano unterzeichnet. In Österreich wurde das Abkommen im Juni 2015 ratifiziert, in Italien im Jänner 2017.

Artikel Nr: 277338
vom Freitag,  31.März 2017,  16:44 Uhr.

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