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EU-Ratspräsidentschaft: Platzverbot

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© LPD

Am Montag, 29. Oktober 2018, und am Dienstag, 30. Oktober 2018, findet ein Treffen der EU-Umwelt- und Verkehrsministerinnen und -minister in der Innenstadt von Graz statt. Es wird ein Platzverbot im Bereich des Grazer Congresses errichtet.

Im unmittelbaren Veranstaltungsbereich wird ein sicherheitsbehördliches Platzverbot erlassen (siehe Skizze). Das heißt, nur ein im Vorhinein bestimmter Personenkreis hat Zugang zu der Veranstaltung.
Für die Polizei stellt dieses internationale Treffen der hochrangigen Regierungsmitglieder eine große Herausforderung dar. Eine große Anzahl von Polizeibeamtinnen und –beamten werden an diesen Tagen im Einsatz stehen. Es stehen Polizeikräfte in Uniform als auch in zivil im Einsatz. Weiters werden Spezialkräfte wie Einsatzkommando Cobra, Diensthunde, Spezialisten im Erkennen von sprengstoffverdächtigen Gegenständen und andere eingesetzt. Aufgrund von umfangreichen Verkehrsmaßnahmen während der An- und Abreise der Minister ist mit Verkehrsbeeinträchtigungen im gesamten Stadtgebiet und im Umland von Graz zu rechnen. Verkehrsteilnehmer werden ersucht, sich an die Anordnungen der eingesetzten Verkehrskräfte zu halten.

Artikel Nr: 312475
vom Donnerstag,  25.Oktober 2018,  13:34 Uhr.

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BM.I – HEUTE


"Woche der Demokratie" im Frühjahr 2019

Im Eintragungszeitraum vom 25. März bis 1. April 2019 kann das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" auch online unterstützt werden.

© BMI/Gerd Pachauer

Auf Initiative von Innenminister Herbert Kickl findet im Frühjahr 2019 eine weitere "Woche der direkten Demokratie" statt, in der das Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" unterstützt werden kann.

VERANSTALTUNGEN


 

INTERNATIONALES & EU


HGS Goldgruber beim Visegrád-Treffen

Generalsekretär Peter Goldgruber nahm am Visegrád-Treffen mit Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien in Budapest teil.

© Innenministerium Ungarn

Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, informierte die Innenminister der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien am 26. Juni 2018 in Budapest über die Prioritäten des österreichischen EU-Vorsitzes.


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