WIEN

Verordnungen

Anonymverfügung

Verordnung der Landespolizeidirektion Wien vom 15.01.2014, worin die Tatbestände, die unter Verwendung automationsunterstützter Datenverarbeitung durch Anonymverfügung und Strafverfügung geahndet werden können, bestimmt und die dabei zu verhängenden Strafen im Vorhinein festgesetzt werden.
Gültig ab 1.3.2014

Verordnung ( 121 kB)

Anhang zur Verordnung ( 957 kB)

Veröffentlicht im Internet am 23.01.2014, 13:25 Uhr


BM.I – HEUTE


Ehrung: „Operation Seqing“

57 Polizistinnen und Polizisten wurden am 18. Jänner 2017 für ihr Engagement bei der Operation "Seqing" geehrt

© BMI/G. Pachauer

Kriminalisten aus mehreren Bundesländern gelang es, durch Strukturermittlungen, führende Mitglieder eines chinesischen Menschenhändlerrings auszuforschen und festzunehmen. Bei Europol wurde eine Plattform unter österreichischer Führung für zwölf Länder eingerichtet.

Internationales & EU


Maltas EU-Ratspräsidentschaft

Malta übernimmt am 1. Jänner 2017 zum ersten Mal den EU-Ratsvorsitz.

© BM.I

Mit 1. Jänner 2017 übernimmt Malta den EU-Ratsvorsitz und schließt damit die Trio-Ratspräsidentschaft mit den Niederlanden (erstes Halbjahr 2016) und der Slowakei (zweites Halbjahr 2016) ab. Österreichs Trio-Ratspräsidentschaft beginnt mit dem darauffolgenden Vorsitz von Estland (zweites Halbjahr 2017), Bulgarien (erstes Halbjahr 2018) und Österreich (zweites Halbjahr 2018).