Entzug der Lenkberechtigung nach Suchtgiftbeeinträchtigung

Eine Verwaltungsübertretung begeht auch wer

• ein KFZ in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand lenkt oder in Betrieb nimmt oder
• als Lenker eines Kraftfahrzeuges bei einer vermutlichen Suchtgiftbeeinträchtigung die Vorführung zum Amtsarzt oder beim Amtsarzt die Blutabnahme verweigert.

In den erstgenannten Fällen wird die Lenkberechtigung für 1 Monat entzogen und ein Verkehrscoaching angeordnet. In den zweitgenannten Fällen wird die Lenkberechtigung für mindestens 6 Monate entzogen und eine Nachschulung angeordnet. In allen Fällen werden als begleitende Maßnahmen eine amtsärztliche Untersuchung und die Vorlage einer Stellungnahme eines Facharztes für Psychiatrie und Neurologie und einer verkehrspsychologischen Stellungnahme angeordnet.

Achtung:
Hat der Lenker im Suchtgift beeinträchtigten Zustand noch eine weitere schwere Übertretung begangen oder einen Verkehrsunfall verursacht, wird – auch bei erstmaliger Begehung – ein entsprechend längerer Entzug der Lenkberechtigung verfügt.

Bei wiederholter Begehung von Suchtmitteldelikten hat die Führerscheinbehörde die zwischen den Tatzeitpunkten verstrichene Zeit zu berücksichtigen und danach eine entsprechend lange Entziehungszeit und die begleitenden Maßnahmen (Nachschulung, verkehrspsychologische, fachärztliche und amtsärztliche Untersuchung) anzuordnen.