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Innenminister Gerhard Karner vereinbarte im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Bukarest am 26. April 2023 einen Aktionsplan gegen Schlepperkriminalität.
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Ab 6. Februar 2023 werden die statischen Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zwischen Österreich und der Slowakei durch Grenzraumkontrollen abgelöst. Durchgeführt werden diese von mobilen Einsatzteams in Abstimmung mit den slowakischen Behörden.
zum Artikel „Grenzraumkontrolle an Grenze”
Die vorübergehend verhängten Grenzkontrollen zur Slowakei werden zur Bekämpfung der Schlepperei bis 5. Februar 2023 verlängert.
zum Artikel „Schlepperei-Bekämpfung an Grenze”
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Seit Juli 2024 sind Asylwerber in den Bundesgrundversorgungseinrichtungen verpflichtet, gemeinnützige Arbeit zu leisten. Innenminister Gerhard Karner sieht darin einen zentralen Baustein einer konsequenten Asylpolitik. Eine erste Zwischenbilanz.
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Alle Informationen zur Neuaufnahme befinden sich unter www.polizeikarriere.gv.at .