Innenminister Karl Nehammer, der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, trafen einander am 12. Feber 2020 zu einem Arbeitsgespräch im Innenministerium. Dabei standen die flexible Solidarität, der Schutz der Außengrenzen und die Stärkung von Frontex am Programm.

"Österreich versteht sich seit jeher als Brückenbauer in Mittel- und Südosteuropa, liegt aber auch am Schnittpunkt von Migrationsrouten. Wir sind daher besonders von irregulärer Migration betroffen, wie wir 2015/16 unmittelbar erlebt haben. Dabei hat Österreich viel Solidarität geleistet, dann aber auch aktiv zur Beendigung der Krise beigetragen", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich des Arbeitsgesprächs mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Margaritis Schinas, und der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am 12. Feber 2020 im Innenministerium.

Die Nachwirkungen der Migrationskrise fordere Österreich aber weiterhin. "Seit 2015 verzeichnete Österreich fast 200.000 Asylanträge und über 100.000 Schutzgewährungen. Das bedeutet große Herausforderungen auch für die kommenden Jahre für all unsere Systeme und das Zusammenleben im Land", sagte Nehammer.

Für den Innenminister ergeben sich daraus folgender Fokus: "Wir müssen alles gegen neue Migrationskrisen tun, etwa gerade jetzt gemeinsam mit den Ländern entlang der östlichen Mittelmeerroute", sagte der Innenminister.

Vorrangig ist für Nehammer ein "effizienter Außengrenzschutz, der im Interesse unserer gemeinsamen inneren Sicherheit und einer funktionierenden Schengenkooperation" steht. Darüber hinaus fordert der Innenminister eine EU-Asylreform, bei der das Wort "Asyl" nicht die Außengrenze für illegale Migration öffnen dürfe und bei der eine "flexible Solidarität" im Zentrum stehen solle. "Dies wird auch unter anderem von den vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn unterstützt", sagte Nehammer, der bekräftigte: "Eine verpflichtende Verteilung von Asylwerbern lehnen wir klar ab."

Zum Schutz der EU-Außengrenze sei vor allem eine raschere Stärkung von FRONTEX notwendig – sowohl personell als auch technisch. "Österreich ist bereit, dazu einen wesentlichen Beitrag zu leisten", sagte der Innenminister.