Gemeinsam für robusten Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie im Kampf gegen Schlepper, hebt Innenminister Gerhard Karner am 21. Februar 2022 bei einer Pressekonferenz hervor.

"Ich freue mich sehr über das heutige Treffen mit meiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser", sagte Innenminister Gerhard Karner vor Beginn der Rückführungs-Konferenz am 21. Februar 2022 in Wien. "Deutschland und Österreich verbinden eine enge Kooperation und außergewöhnlich gute Beziehungen, und ich möchte mich ganz besonders bedanken für die Unterstützung der Plattform gegen illegale Migration durch Deutschland seit der ersten Stunde." Es gäbe auch beim Thema "Migration" viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes, ergänzte der Innenminister. "Beispielsweise ein robuster Außengrenzschutz, konsequente Rückführungen, strategische Kooperationen mit Drittstaaten, schnellere Verfahren sowie der Kampf gegen Schlepper."

Zweitägige Rückkehr-Ministerkonferenz

Karner wies darauf hin, dass bei der zweitägigen Rückkehr-Ministerkonferenz neben Vertreterinnen und Vertretern von rund 20 Ländern auch Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX), dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem "International Centre for Migration Policy Development" (ICMPD) und der "Internationalen Organisation für Migration" (IOM) vertreten sein werden.

"Die zweitägige Rückführungskonferenz wird sich einem Thema widmen, bei dem es große Einigkeit gibt", sagte der Innenminister. "Wir wollen die Westbalkanländer bei Rückführungen unterstützen, um Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen." Karner konkretisierte: "Österreich unterstützt beispielsweise Bosnien-Herzegowina, indem bosnische Beamte bei Fortbildungen in Österreich teilnehmen, mit der Teilnahme an österreichischen Rückführungschartern oder bei der Vermittlung von Know-how, um alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten."

Polizeiliche Zusammenarbeit bei Kriminalpolizei und Verfassungsschutz

Karner ergänzte: "Wir haben heute auch über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität gesprochen, etwa über die Zusammenarbeit bei der Kriminalpolizei und beim Verfassungsschutz." Österreich und Deutschland hätten Arbeitsgruppen zur Bekämpfung jeder Form von Extremismus gebildet, der rasche Austausch von Erkenntnissen würde immer wieder erfolgreiche Polizeiaktionen ermöglichen, betonte der Innenminister. "Ein Beispiel ist die Festnahme eines Holocaust_Leugners aus der Corona-Maßnahmengegner-Szene in Rosenheim – die Information zu seinen illegalen Aktivitäten im Internet kam vom österreichischen Verfassungsschutz. Ich halte diese Zusammenarbeit für essenziell."

Aber auch die Bundeskriminalämter würden eng zusammenarbeiten, hob Karner hervor, ein Schwerpunkt sei die Bekämpfung der organisierten Kriminalität: "Einer der größten Erfolge bisher war die Operation ‚Achilles‘ in Zusammenarbeit mit dem FBI, mit Europol, dem deutschen Bundeskriminalamt und weiteren Polizeibehörden im vergangenen April", sagte der Innenminister. "Die Ermittlungen vor allem gegen die organisierte Kriminalität auf dem Westbalkan laufen immer noch – es hat bisher 138 Festnahmen und 126 Hausdurchsuchungen gegeben, bei denen 750 Kilogramm Suchtgift sichergestellt werden konnte."

Enge Zusammenarbeit bei Rückführungen

Nancy Faeser, die deutsche Innenministerin, sagte: "Ganz herzlichen Dank für die Gastfreundschaft, wir sind nicht nur Nachbarn, wir sind Freunde und Partner und wir haben viele Gemeinsamkeiten – ich unterstütze die Rückführungskonferenz ganz stark." Faeser ergänzte, man brauche ein gemeinsames europäisches Vorgehen, ein krisenfestes Asylsystem, und man werde bei Rückführungen sehr eng zusammenarbeiten.

Als Beispiel der "hervorragenden Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" führte die deutsche Innenministerin das Polizeikooperationszentrum Passau an. "Da werden tägliche Lagebesprechungen durchgeführt und Informationen in Echtzeit ausgetauscht." Auch im Bereich des "Instant-Messaging-Dienstes Telegram" gäbe es ein gemeinsames Vorgehen, ergänzte Faeser. "Es kann nicht sein, dass man auf dieser Plattform öffentliche Mordaufrufe starten kann." Zur hochangespannten Lage in der Ukraine sagte die deutsche Innenministerin: "Wir sind sehr wachsam und auf alle Szenarien vorbereitet – wir stehen in sehr engem Kontakt mit der EU-Kommission und wir hoffen, dass das Schlimmste abgewendet werden kann."