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Interessentensuche zwecks Anmietung

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© LPD B

Das Bundesministerium für Inneres sucht ein bestehendes oder bereits projektiertes und nach Planung ausführungsreifes Gebäude (bestehende Baubewilligung zum Zeitpunkt der Interessentensuche) zur Anmietung.

Interessentensuche zwecks Anmietung für die Neuunterbringung der Polizeiinspektion Pamhagen,
Garagen-oder Stellplätze für 6 KFZ

Anforderungsprofil:

- Strategische Lage: 7152 Pamhagen in urbanem Gebiet
- NGF nach ÖNORM B 1800: 295 m² zzgl. Verkehrsflächen
- PKW-Abstellplätze: 6 plus 1 Behindertenparkplatz vor der Dienststelle

Bau- und Ausstattungsbeschreibung:

Zeitgemäßes Gebäude zur Unterbringung der Polizeiinspektion in einer Standardimmobilie mit barrierefreien Zugangsmöglichkeiten.

Für den Erfolg des Angebotes dieser Interessentensuche sind ausschlaggebend:

- die strategische Lage und die Örtlichkeit
- der Mietpreis (EUR pro m², unecht steuerbefreit; gemäß Immobilienpreisspiegel der WKÖ 2020/Büroflächen-Mieten/1aLage/neuwertiger Zustand)
- die Wirtschaftlichkeit des Objekts (Betriebskosten, etc.)
- Berücksichtigung energieeffizienter Bauweisen/Anlagen bzw. alternative Heizsysteme (PV-Anlage, Erdwärmeheizung, etc.)
- sowie die Innen- und Außengestaltung (flexible, funktionale Raumgestaltung,
Außengestaltung abgestimmt auf die nutzungsspezifische Sicherheitsanforderung)

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Anmietung nicht unter die Bestimmungen des
Bundesvergabegesetzes 2018 (BVergG 2018) fällt, zumal die Anmietung eines vorhandenen Gebäudes im Sinne der Ausnahmebestimmung des § 9 Abs 1 Z 10 BVergG 2018 vertragsgegenständlich sein kann.

Aus der Anbotslegung entsteht kein Recht auf Abschluss eines Vertrages. Sämtliche Kosten für die Anbotserstellung und allfällige Kosten aus nachfolgenden Verhandlungen trägt ausschließlich der Interessent.
Aus dieser Interessentensuche entsteht für das Bundesministerium für Inneres keinerlei Pflicht einen Vertrag abzuschließen. Das Bundesministerium für Inneres kann in jeder Lage der Interessentensuche (sowie auch während der Vertragsverhandlungen) von einem Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen Abstand nehmen.
Interessierte Personen, die eine Immobilie, die dem Anforderungsprofil entspricht, zur
Verfügung stellen können, werden eingeladen, ein schriftliches Angebot (mit Lage-, Bau- und Vermessungsplänen, bzw. den entsprechenden Baubescheid als Beilage) bis zum 13.10.2020 an das Bundesministerium für Inneres (Abteilung IV/3, Referat IV/3/a), Herrengasse 7, 1010 Wien, BMI-IV-3@bmi.gv.at, zu richten.

Ebenso sind Anfragen betreffend des Projektes schriftlich bis zum 06.10.2020 an BMI-IV-3-@bmi.gv.at zu richten.
Das Bundesministerium für Inneres geht davon aus, dass das Gebäude den einschlägigen Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Ö-Normen) entspricht.

Die Bestimmungen des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG), BGBl. I Nr. 79/1999 idgF, samt den hierzu ergangenen Verordnungen, sowie die einschlägigen Vorschriften und
ÖNORMEN zur barrierefreien Gestaltung von Dienststellen nach dem Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz (BGstG), BGBl. I Nr. 82/2005 idgF, sind einzuhalten.

Informationen zur Datenverarbeitung:

Allgemeines

Das Bundesministerium für Inneres verarbeitet in Zusammenhang mit der Durchführung der gegenständlichen Interessentensuche personenbezogene Daten von Interessenten. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf solche personenbezogenen Daten, die entweder unmittelbar in den Anwendungsbereich der DSGVO oder unter den Schutz des Bundesgesetzes zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz –DSG), StF: BGBl. I Nr. 165/1999 idgF fallen. Gemäß Art 13 und 14 DSGVO erteilt der Auftraggeber den betroffenen Personen nachstehende Informationen:
Verantwortlicher der Datenverarbeitung: Bundesminister für Inneres, Herrengasse 7, 1014 Wien, +43-1-53126-0. Datenschutzbeauftragter: Mag. Marcus Hild, LL.M., Herrengasse 7,
1014 Wien, +43-1-53126-0, E-Mail: bmi-datenschutzbeauftragter@bmi.gv.at

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung der Interessentensuche und hinsichtlich gegebenenfalls zum Zweck der Erfüllung des aufgrund dieser abgeschlossenen Vertrages.

Verarbeitete Daten

Es werden grundsätzlich jene Daten verarbeitet, die der Interessent dem Bundesministerium für Inneres im Zuge der Interessentensuche mitgeteilt hat.

Empfänger personenbezogener Daten

Grundsätzlich verwendet das Bundesministerium für Inneres die Daten der Betroffenen ausschließlich für den eigenen Bereich.

Im Bedarfsfall werden die für die Durchsetzung oder Abwehr von Rechtsansprüchen in Zusammenhang mit der Abwicklung der Interessentensuche oder des aufgrund dieses abgeschlossenen Vertrages notwendigen Daten an Gericht, Verwaltungsbehörden und Rechtsvertreter des Bundesministeriums für Inneres übermittelt.

Anlassbezogen können die Daten auch an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes BGBl 1948/144 in der jeweils geltenden Fassung) und des Bundesministeriums für Finanzen (insbesondere Bundeshaushaltsgesetz GZ:2020-0.570.639 2013 BGBl I 2009/139 in der jeweils geltenden Fassung iVm Vorhabensverordnung BGBl II 2013/22 in der jeweils geltenden Fassung) übermittelt werden.

Aufbewahrungsdauer

Die personenbezogenen Daten werden jedenfalls innerhalb der das Bundesministerium für
Inneres treffenden Aufbewahrungspflichten, mindestens aber 10 Jahre ab Beendigung der Interessentensuche aufbewahrt. Sollten in Zusammenhang mit der Interessentensuche rechtliche Auseinandersetzungen anhängig werden, werden die Daten jedenfalls bis zu deren endgültiger Beendigung aufbewahrt. Die Aufbewahrungsdauer der Daten jener Interessenten, mit denen aufgrund der Interessentensuche ein Vertrag abgeschlossen wird, umfasst auch die vollständige Vertragsabwicklung einschließlich möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen.

Rechte Betroffener

Bewerber und Bieter, die – auch aufgrund nationaler Vorschriften - unter den Schutzbereich der DSGVO fallen, haben die dort normierten Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragung im dort normierten Umfang.

Aufsichtsbehörde

Für die Überwachung der Anwendung der DSGVO zuständige Aufsichtsbehörde ist die Datenschutzbehörde, Wickenburggasse 8, 1080 Wien, Telefon +43-1-52152-0, E-Mail: dsb@dsb.gv.at, Website: www.dsb.gv.at.
Diese ist berufen, sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder Beschwerden einer Stelle, einer Organisation oder eines Verbandes zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang zu untersuchen und den Beschwerdeführer innerhalb einer angemessenen Frist über den Fortgang und das Ergebnis der Untersuchung zu unterrichten, insbesondere, wenn eine weitere Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde notwendig ist.

Weitere Hinweise finden Sie unter www.bmi.gv.at.

Artikel Nr: 349153
vom Montag,  14.September 2020,  13:56 Uhr.

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BM.I – HEUTE


OGM-Studie zu häuslicher Gewalt

OGM-Chef Wolfgang Bachmayer, Innenminister Karl Nehammer und Frauenministerin Susanne Raab.

© BMI/Jürgen Makowecz

Innenminister Karl Nehammer, Frauenministerin Susanne Raab und der Leiter des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM ("Österreichische Gesellschaft für Marketing"), Wolfgang Bachmayer, präsentierten am 21. September 2020 im Innenministerium eine Studie zu häuslicher Gewalt während des Corona-Lockdowns. Für Innenminister Nehammer ist ein "jeder Fall einer zu viel".

VERANSTALTUNGEN


 

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Einigung bei Ministerkonferenz

Einigung bei Ministerkonferenz: Plattform für Kampf gegen illegale Migration beschlossen

© BMI/Makowecz

Am 23. Juli 2020, dem zweiten Tag der Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten, wurde eine Plattform für den Kampf gegen illegale Migration mit Standort in Wien beschlossen, um Aktivitäten in den Bereichen Grenzschutz, Rückführungen, Schleppereibekämpfung und Asylverfahren zu koordinieren.