Innenminister Karl Nehammer begrüßte am 4. Mai 2021 die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese zum bilateralen Austausch über illegale Migration und Rückführungen sowie zur Stärkung der Zusammenarbeit in Wien.

Innenminister Karl Nehammer empfing am 4. Mai 2021 seine italienische Amtskollegin Luciana Lamorgese zu einem Arbeitsgespräch in Wien. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der gemeinsame Kampf gegen illegale Migration. "Nur durch starke bilaterale und europäische Zusammenarbeit können wir illegale Migration eindämmen. Ich habe vergangene Woche Nordmazedonien, Bosnien und Serbien besucht und vor allem über unseren Rückführungsplan mit der Plattform gegen illegale Migration an der östlichen Mittelmeerroute gesprochen. Auch Italien ist hier ein starker Partner und aktiv in seiner Rolle als Brückenbauer zu den nordafrikanischen Staaten", sagte Innenminister Karl Nehammer.

Neben der operativen Zusammenarbeit wurde auch über die strategischen Kernpunkte der Europäischen Union in Bezug auf den Pakt für Migration und Asyl gesprochen. Beide Minister wollen illegale Migration schon vor den Grenzen Europas bekämpfen und daher die Kooperationen mit Drittstaaten stärken. Die "Joint Coordination Platform" als Modell zur Bekämpfung illegaler Migration soll durch koordinierte Maßnahmen weiter ausgebaut werden.

Nur durch effektive Rückführungen kann glaubhafte Asylpolitik funktionieren

Rückführungsabkommen müssten effektiver werden. "Da braucht es die geballte Kraft der EU – und auch entsprechenden Druck. Wer seine Landsleute nicht zurücknimmt, muss damit rechnen, dass Maßnahmen gesetzt werden und es so zu Verschlechterungen im Bereich der Visa-Kooperation kommen kann. Der so genannte Visa-Hebel ist ein starkes Instrument, das gehört eingesetzt", ergänzte Nehammer. Für beide Minister sei klar, dass dabei vor allem die Europäische Kommission gefordert sei. "Gemeinsames Ziel ist, Rückführungen zu verstärken. Denn nur durch effektive Rückführungen kann eine glaubhafte Asylpolitik gewährleistet werden. Es braucht die Anstrengung aller europäischen Länder und auch der Staaten vor den Toren der EU", sagte der Innenminister.

Gemeinsamer Kampf gegen Extremismus und Terror

Auch die Generaldirektoren für die öffentliche Sicherheit Österreichs und Italien, Franz Ruf und Prefetto Lamberto Giannini, haben heute die Gelegenheit genutzt, um die bilaterale Zusammenarbeit beider Staaten zu bestärken. Dabei ging es insbesondere um den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sowie die Kooperationen im Bereich der organisierten Kriminalität.

"Ich danke Innenministerin Lamorgese für den Besuch sowie den interessanten und produktiven Austausch", betonte Innenminister Nehammer nach dem Arbeitsgespräch mit seiner italienischen Amtskollegin.