Kundmachung zur Versammlung mit dem Zweck „Alle Augen auf Rafah!, Freiheit für Palästina, Aufruf für einen Waffenstillstand, Solidarität mit Gaza" am 08.06.2024

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich kündigt gemäß §54 Abs. 5 Sicherheitspolizeigesetz 1991 BGBI. Nr. 566/1991 zuletzt geändert durch BGBI. 1 Nr. 113/2019 zur Vorbeugung von gefährlichen Angriffen an, dass im Rahmen der Versammlung mit dem Zweck "Alle Augen auf Rafah!, Freiheit für Palästina, Aufruf für einen Waffenstillstand, Solidarität mit Gaza" am 08.06.2024 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr in Linz, Volksgarten (gesamter Volksgarten), Goethekreuzung, Landstraße, Bischofstraße – Herrenstraße, Promenade, Taubenmarkt, Schmidtorstraße, Hauptplatz (gesamter Hauptplatz) bei der Versammlung personenbezogene Daten mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten ermittelt werden, da zu befürchten ist, dass es im Zusammenhang mit einer Zusammenkunft zahlreicher Menschen zu gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum von
Menschen kommen werde.

Für den Landespolizeidirektor i.A.
Mag. Gerlinde Stitz, Oberrätin