Sie treten als Freeman/Freewoman-Bewegung, Souveräne Bürger, Terranier, Verfassungsgebende Versammlung und Staatenbund Österreich auf. Diese Gruppierung lehnt den österreichischen Staat und die Verfassung ab. Sie leben in ihrem eigenen Staat mit fiktiven Ausweisen wie die Reise-Karte der Terranier. Die Rede ist von Staatsverweigerern.
Staatsverweigerer sind Anhänger einer radikalen bis militanten Gruppierung, die behördliche Maßnahmen verweigern. Bei Persons- oder Verkehrskontrollen durch die Polizei verlangen sie von den Exekutivkräften sogenannte Amtsausweise statt den Dienstausweisen. Solche Amtsausweise gibt es jedoch nicht und sind frei erfunden.
Strafrechtliche Verfolgung
Seit 01.09.2017 können Staatsverweigerer strafrechtlich belangt werden. Der §247a Staatsfeindliche Bewegung wird im Strafgesetzbuch geregelt. Personen, die eine staatsfeindliche Bewegung gründen, sich daran führend betätigen oder Personen, die eine ernstzunehmende staatsfeindliche Handlung ausführen oder dazu beitragen, sind mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
Eine staatsfeindliche Bewegung ist eine Gruppe vieler Menschen, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich (Bund, Länder, Gemeinden oder sonstige Selbstverwaltung) rundweg abzulehnen oder sich fortgesetzt die Ausübung solcher oder behaupteter Hoheitsrechte selbst anzumaßen.
Artikel Nr: 429982
vom Freitag,
12.Juli 2024,
08:00 Uhr.
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