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Wann handelt es sich um Notwehr? Wann um Nothilfe? Wann um Notwehrüberschreitung? In Österreich ist Notwehr im § 3 Strafgesetzbuch gesetzlich verankert. Aber auch hier, wie sonst auch in anderen Gesetzen, gibt es Regeln, die entscheiden, wann es sich um Notwehr, Nothilfe oder Notwehrüberschreitung handelt.
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In einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt gelang es den Zielfahndern des Landeskriminalamtes Wien, einen rumänischen Staatsangehörigen am 14. März 2024 festzunehmen, gegen den ein europäischer Haftbefehl wegen Verdacht der Zuhälterei vorlag.
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Was ist eigentlich Vorsatz und was Fahrlässigkeit? Um es verständlich darzustellen, erläutern wir genau die Unterschiede und zeigen verständliche Beispiele für die Praxis auf.
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Die Europawahl am 9. Juni 2024 bringt eine Reihe an Neuerungen mit sich, wie Abteilungsleiter Gregor Wenda im APA-Interview erzählte. So kann man aufgrund der Wahlrechtsreform 2023 die Wahlkarte gleich bei der Abholung am Gemeindeamt zur Briefwahl nützen und wieder abgeben.
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Der tunesische Innenminister Kamel Fekih war am 15. und 16. April 2024 bei Innenminister Gerhard Karner für Arbeitsgespräche in Österreich. Im Zentrum der Gespräche standen Migration, Schleppereibekämpfung, Grenzschutz und Sicherheit.
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