Innenminister Karl Nehammer stellte am 16. März 2021 in der Sitzung des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Parlament in Wien das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des Rates für 2021 vor.

"Kernpunkte des EU-Vorhabensberichts sind ein neues Migrations- und Asylpaket, das in der Asylpolitik einen Neustart ermöglichen soll", sagte der Innenminister. Aus österreichischer Sicht sei es das Ziel, ein Asylsystem zu etablieren, das externe und interne Aspekte abdecke. "Damit sollen irreguläre Migration in Richtung EU, Sekundärmigration in die EU sowie Schlepperei verhindert und Schutzbedürftigen rasch, am besten schon vor Ort, geholfen werden", sagte Nehammer.

Einigkeit herrsche in den EU-Mitgliedsstaaten, dass die Drittstaaten-Kooperation rasch und konkret gestärkt werden müsse, sagte der Innenminister. "Es hilft auch den Mitgliedstaaten an der Außengrenze, wenn wir den Schutz und Perspektiven vor Ort ermöglichen, das Konzept sicherer Drittstaaten stärker anwenden, das Potenzial positiver und negativer Anreize für verbesserte Rückführungen nützen sowie unseren EU-Nachbarn im Kampf gegen illegale Migration helfen, wie Österreich an der östlichen Mittelmeerroute", sagte Nehammer.

Dabei sei es wichtig, eine richtige Balance zwischen Verantwortung und Solidarität zu finden. Österreich trete in diesem Zusammenhang für eine verpflichtende, flexible Solidarität ein. "Ich spreche mich dezidiert gegen eine verpflichtende Verteilung, auch nicht durch die Hintertür, aus, weil das illegale Migration fördert", sagte der Innenminister.

Vorbelastungen berücksichtigen

In der Solidaritätsdebatte müssten Vorbelastungen der einzelnen Staaten berücksichtigt werden. "Österreich gehört mit 200.000 Asylanträge und 126.000 Schutzgewährungen seit 2015 zur Gruppe der besonders Belasteten." Österreich befinde sich im EU-Vergleich bei der Schutzgewährung seit 2015 an dritter Stelle (nach Schweden und Deutschland). Zudem habe es 2020 in Österreich um zehn Prozent mehr Asylanträge als 2019 gegeben und der Trend gehe so weiter, sagte Nehammer.

Für Österreich sei außerdem der EU-Außengrenzschutz weiter politisch prioritär. "Wir brauchen verpflichtende, umfassende Außengrenzverfahren sowie klare Regelungen zur Verhinderung der Sekundärmigration und des Untertauchens", sagte der Innenminister.

Ein weiterer Schwerpunkt für 2021 sei das Schengen-Paket, das die Kommission im Mai vorlegen werde. "Dabei sind eine Schengen-Strategie, eine Neuvorlage des Schengener Grenzkodex' sowie die Verbesserung des entsprechenden Evaluierungsmechanismus angedacht. Für uns ist dabei klar, dass die Wechselwirkungen zwischen Asyl, Rückkehr und Schengen beachtet werden", sagte Nehammer.

Für einen funktionierenden Schengen-Raum brauche es u.a. ein umfassendes Screening, ein verpflichtendes, effektives EU-Außengrenzverfahren und Maßnahmen gegen Sekundärmigration, die Einhaltung der Dublin-Regeln sowie funktionierende Rückführungen." Außerdem sind effiziente Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Schlepper-Kriminalität erforderlich. Und auch mit dem zukünftigen Regelwerk muss die Entscheidung über Binnengrenzkontrollen bei den Mitgliedstaaten bleiben", sagte der Innenminister.

EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung

Im Rahmen der EU-Zusammenarbeit seien zudem die Arbeiten an der EU-Agenda zur Terrorismusbekämpfung zentral, die auch als Reaktion auf islamistische Terroranschläge im Dezember 2020 vorgelegt wurde. "Wir stellen uns mit aller Kraft gegen Terror und Extremismus und bringen uns dabei aktiv auf EU-Ebene ein", sagte Nehammer. Österreich setze durch das Terrorbekämpfungs-Paket auch proaktiv Maßnahmen.

"Wir müssen auf EU-Ebene viel geschlossener gegen Gefährder vorgehen. Ich begrüße daher wichtige Vorhaben wie etwa den verbesserten Informationsaustausch, die geplante Stärkung von Europol – durch bessere Kooperationen mit Drittstaaten und privaten Unternehmen wie Onlineanbietern – oder die bessere Nutzung des Schengener Informationssystems zum Beispiel in Bezug auf Foreign Terrorist Fighters", sagte Nehammer.

Um Extremismus und Terrorismus auch online die Stirn bieten zu können, seien folgende Punkte wesentlich: die rasche Umsetzung der Verordnung zur Verhinderung terroristischer Online-Inhalte, mehr Verantwortung für Hostingdienste-Anbieter in Bezug auf illegale Inhalte (Digital Services Act). "Im Kampf gegen den politischen Islam, Rechtsextremismus und Antisemitismus kommt Österreich eine Vorreiterrolle in der EU zu", sagte der Innenminister. Österreich habe etwa die EU-Erklärung zum Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen zustande gebracht und bereits eine nationale Strategie gegen Antisemitismus verabschiedet.