Der Einsatz der österreichischen Polizei an der Grenze zwischen Serbien und Nordmazedonien verringerte den Druck auf die österreichischen Grenzen deutlich.

"Die enge Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration und des Drogenhandels mit der serbischen Polizei wird intensiv fortgesetzt werden", hielt Innenminister Gerhard Karner bei der Pressekonferenz im Zuge eines Zusammentreffens mit dem serbischen Innenminister Ivica Dacic und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic am 6. August 2024 in Serbien fest.

Die aktuellen Herausforderungen durch illegale Migration und die organisierte Kriminalität standen beim Arbeitsgespräch mit dem serbischen Präsidenten im Fokus. "Zudem ist es durch die Initiative von Bundeskanzler Karl Nehammer im Dialog mit Präsident Aleksandar Vucic gelungen, die Visapolitik zu verschärfen und damit auch die illegale Migration massiv einzudämmen. Dadurch wurden vor allem Österreichs Grenzen entlastet", sagte Innenminister Gerhard Karner.

Die massive Verringerung des Drucks auf die österreichischen Grenzen hinsichtlich illegaler Migration ist auch auf den Einsatz der 25 österreichischen Polizistinnen und Polizisten im Grenzgebiet zwischen Serbien und Nordmazedonien zurückzuführen. Im Juli 2024 verzeichnete das österreichische Kontingent an der serbisch-nordmazedonischen Grenze außerdem einen Erfolg im Kampf gegen die Suchtmittelkriminalität mit der Sicherstellung von zwölf Kilogramm Suchtmitteln. "Durch die Zusammenarbeit an den Grenzen wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Staaten aktiv gelebt", ergänzte Karner und bedankte sich bei den Polizistinnen und Polizisten.

Trilaterale Kooperation Österreich-Serbien-Ungarn

Durch eine gemeinsame Initiative von Bundeskanzler Karl Nehammer und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic im Herbst 2022 ist es gelungen, die illegale Migration von Indern und Tunesiern nachhaltig einzudämmen.

Mehr als 33.000 Asylanträge wurden von Indern und Tunesiern im Jahr 2022 gestellt, die praktisch keine Chance auf Asyl hatten. Durch das Ende der Visafreiheit für Tunesier (Dezember 2022) und Inder (1. Januar 2023) wurde das System entlastet und für jene gesichert, die tatsächlich Schutz brauchen. Seit dieser Maßnahme gibt es nahezu keine Asylanträge von indischen und tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mehr.

Hohes Niveau bei Zusammenarbeit

Im Arbeitsgespräch betonte der serbische Innenminister Ivica Dacic die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den österreichischen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung der Schleppermafia. Die größte Herausforderung liege hierbei nach wie vor an der serbisch-bulgarischen Grenze. Die Zusammenarbeit werde daher auf hohem Niveau weiter intensiv bleiben. Neben dem Kampf gegen die Schleppermafia werde auch weiterhin ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Suchtmittelkriminalität gelegt werden.