‚Aktion scharf‘ – großes Medieninteresse bei Schwerpunktaktion
Aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Asylsuchenden im Jahr 2022, machten sich der Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner gemeinsam mit Brigadier Gerald Tatzgern, BA, MA des Bundeskriminalamtes, Landespolizeidirektor Franz Popp, BA, MA, Landespolizeidirektor-Stv. Mag. iur. Manfred Aichberger und Brigadier Willy Kontrath, BA MSc der Landesverkehrsabteilung, bei einer durchgeführten Schwerpunktaktion der Landespolizeidirektion Niederösterreich gegen Schlepperkriminalität, am Autobahnrastplatz Völlendorf in St.Pölten, ein Bild der durchgeführten Kontrollen.
Oberstleutnant MMag. Christian Dangl, MA, stellvertretender Leiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) bei der Landespolizeidirektion NÖ, erörterte zunächst, dass an solchen Schwerpunktaktionen grundsätzlich PUMA-Kräfte, eine Sondereinheit für den Grenzschutz, Bedienstete der Landesverkehrsabteilung, des Bundes- und Landeskriminalamtes und der Bereitschaftseinheit durchgeführt werden. "Nur so kann eine schnelle Durchführung und Abhandlung von Amtshandlungen bei Aufgriffen von Schleppern oder Asylsuchenden gewährleistet werden", so Dangl. Sogenannte "Catcher Fahrzeuge", die von besonders geschulten und erfahrenen Bediensteten gelenkt werden, selektieren schon auf der Autobahn mögliche "Risiko Fahrzeuge" aus und leiten diese bei Auffälligkeiten zu dem jeweiligen Kontrollort, wo die eigentliche Kontrolle der Fahrzeuge und Insassen stattfindet. "Die Fahrzeuge der Sondereinheit PUMA sind entsprechendem Equipment ausgestattet, um Amtshandlungen vor Ort durchführen zu können," erklärt Dangl.
Brigadier Tatzgern des Bundeskriminalamtes fügte hinzu, dass an solchen Schwerpunktaktionen zirka 40 Bedienstete mit mehreren Fahrzeugen die Kontrollen durchführen. Der Erfolg der Kontrollen sei beachtlich. "Zwischen 1. Jänner und 30. April 2022 konnten schon 41 Schlepper identifiziert werden. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 16. Die Autobahn A1 ist für die Schlepperkriminalität aufgrund ihrer Ost-West Achse eine wichtige Route. Auch die Anhaltungen der Fahrzeuge wird immer gefährlicher," erklärt Tatzgern. Erfahrungen ergaben, dass sogenannte "Vorausfahrzeuge" dem eigentlichen Schlepperfahrzeug vorfahren, um Informationen von möglichen polizeiliche Schwerpunktkontrollen dem Fahrer des Schlepperfahrzeuges weiterzugeben. Der Umstand, dass die Insassen von solchen "Vorausfahrzeugen" teilweise bewaffnet sind und die Fahrer der Schlepperfahrzeuge instruiert werden, bei Kontrollen durch die Polizei nicht anzuhalten, macht das Einschreiten der Polizistinnen und Polizisten noch gefährlicher. "Der Austausch über mögliche Routen oder sogenannte Bunkerwohnungen zwischen den Balkanstaaten und den österreichischen Behörden funktioniert sehr gut," erklärt Tatzgern.
Der Bundesminister bekräftigt, dass die in dieser Woche beginnende "Aktion scharf" gegen illegale Migration äußerst wichtig sei. "Die Aktion scharf ist eine Aktion gerecht! Das Asylsystem darf nicht missbraucht werden. Es muss vielmehr jenen zur Verfügung stehen, die tatsächlichen Schutz vor Verfolgung benötigen", betont Karner. Neben den Autobahnen, werden auch Kontrollen gemeinsam mit der Finanzpolizei, Kontrollen in den Zügen und Kontrollen im Rotlichtmilieu durchgeführt. Karner seien Schwerpunktaktionen entlang dem hochrangigen Straßennetz wichtig, um die abstoßenden Geschäftsmodelle der Schlepper zu unterbinden und ihnen das Handwerk zu legen. Die bundesweiten Zahlen zeigen, dass sich die Aufgriffszahlen der Asylsuchenden im Vergleich zum letzten Jahr verdoppelt haben. Dieser Umstand liegt unteranderem daran, dass die Schlepper erkannt haben, dass die Staaten der europäischen Union ihre Tore für die schutzsuchenden Menschen aus der Ukraine geöffnet haben. "Die Schlepper werben mit diesem Umstand. Sie sagen den Asylsuchenden, dass sie in Europa willkommen sind, bringen sie auf eine gefährliche Art und Weise in die EU und verlangen dafür viel Geld. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden," erklärt der Bundesminister.
Dass Niederösterreich ein stark betroffenes Bundesland von Schleppungen ist, zeigen die Zahlen im Vergleich:
waren es im Zeitraum von 1. Jänner 2021 bis 30. April 2021 1.259 Aufgriffe von Asylsuchenden, sind es im gleichen Zeitraum in diesem Jahr 1.849 – ein Plus von 47%. Die Kontrollen zeigen, dass die Schlepper vorwiegend mit Lastwagen und Kleintransportern unterwegs sind, um Asylsuchende, die größtenteils aus Afghanistan, Syrien und Tunesien stammen, zu schleppen. Um die Schlepperkriminalität einzudämmen, werden die Kontrollen in ganz Österreich in den nächsten Wochen konsequent fortgesetzt.
Auch Landespolizeidirektor Franz Popp, BA MA unterstrich die Wichtigkeit solcher Kontrollen. "Neben den vom Bundeskriminalamt koordinierten Schwerpunktkontrollen werden von unseren Bediensteten in Niederösterreich auch Kontrollen im Grenzbereich durchgeführt. Ich bedanke mich bei allen eingesetzten Kräfte für ihr Engagement," so Franz Popp abschließend.