Die Landeskriminalämter Niederösterreich und Burgenland, Ermittlungsbereich Menschenhandel, ermitteln seit Beginn des Jahres 2021 gegen eine international agierende Schlepperorganisation, die in großem Ausmaß Migranten von Ungarn nach Österreich schleppen.
Ergebnis:
- 205 Festnahmen (28-jähriger Haupttäter, weitere Organisatoren und Lenker von Schlepperfahrzeugen) in Österreich (Niederösterreich und Burgenland), Ungarn, Slowakei, Tschechische Republik und Rumänien.
- Zusammenhang mit zwei toten Migranten im Burgenland vom 19. Oktober 2021.
- Zusammenhang mit Schussabgabe am 17. Jänner 2022 auf einen Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres an der burgenländischen Grenze.
- Über 80 sichergestellte Schlepperfahrzeuge.
- Über 36.100 geschleppte Personen, darunter auch Kinder und auch Kleinkinder im Alter von ca. 2 Jahren, festgestellt.
- Umsatz der Schlepperorganisation im Minimum ca. 152 Millionen Euro.
"Es ist ein guter Tag für die internationale Zusammenarbeit, und es ist ein schlechter Tag für die Schleppermafia", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich der Bekanntgabe des Erfolgs der österreichischen Polizei gegen einen international agierenden Schlepperring am 12. Mai 2022 bei einer Pressekonferenz im Innenministerium in Wien. Der Dank gelte den Bediensteten der Landeskriminalämter aus Niederösterreich und dem Burgenland, den internationalen Vertretern und Verbindungsbeamten, hob Karner hervor. "Es ist dies ein wichtiger Erfolg gegen die organisierte Kriminalität und ein schwerer Schlag gegen die Schleppermafia." Der Innenminister betonte: "Wir werden auch in Zukunft mit allem Nachdruck und allen rechtlichen Mitteln und Methoden die Schlepperei bekämpfen, wie wir das auch bisher getan haben – diesen Banden ist ein Menschenleben nichts wert."
Seit dem Beginn des Jahres 2021 wurden vom Landeskriminalamt Burgenland vermehrt Schleppungen von Migranten über Grenzübergänge im Burgenland und über die grüne Grenze beobachtet, die vornehmlich mit Kleintransportern durchgeführt wurden. Diese Schleppungen, bei denen im Schnitt 30 Migranten transportiert wurden, führten allesamt in den Raum südlich von Wien.
Die Erhebungen der Kriminalisten aus dem Burgenland ergaben, dass diese Schleppungen einer einzigen kriminellen Schlepperorganisation zuzuordnen waren. Bei den in der Folge durchgeführten Festnahmen der Fahrer der Schlepperfahrzeuge, konnten mehrere Mobiltelefone sichergestellt werden. Auf diesen Mobiltelefonen fanden sich übermittelte und vorgegebene Standorte, die darauf schließen ließen, dass die Schleppungen von Organisatoren geleitet wurden. Ein zweites Telefon diente zur Kommunikation mit dem Hauptorganisator, zu dieser Zeit einem namentlich unbekannten Täter mit Synonym.
In Zusammenarbeit mit den rumänischen Polizeibehörden und dem rumänischen Verbindungsbeamten wurde festgestellt, dass es sich bei dem Haupttäter und Chef der Schlepperorganisation um den in Österreich bereits einschlägig bekannten, 28-jährigen rumänischen Staatsbürger Nicu Gavril O. handelt. Nach ihm wurde bereits durch rumänische und ungarische Polizeibehörden mittels europäischen Haftbefehls gefahndet.
Nicu Gavril O. gelang zuvor im November 2020, nachdem er in Österreich festgenommen und sich in der Justizanstalt St. Pölten in Auslieferungshäftling für Ungarn wegen Schlepperdelikte befand, eine spektakuläre Flucht. Während einer bevorstehenden Untersuchung im Landesklinikum St. Pölten, wo er von Justizbeamten bewacht, und einer ärztlichen Untersuchung zugeführt werden sollte, flüchtete er mit einem zur Flucht bereitgestandenen Fahrzeug. Zu diesem Zeitpunkt galt Nicu Gavril O. bereits verdächtig, der Leiter einer Schlepperorganisation zu sein.
Am 19. Oktober 2021 wurden bei einer Kontrolle eines Kastenwagens durch Bedienstete der Landespolizeidirektion Burgenland bei Siegendorf, Bezirk Eisenstadt-Umgebung, in dem sich 29 Menschen befanden, im Inneren des Fahrzeuges zwei Personen aufgefunden, die erstickt und dadurch zu Tode gekommen waren. Die Schleppung konnte einwandfrei der Organisation des Nicu Gavril O. zugeordnet werden. Der flüchtige Lenker des Schlepperfahrzeuges konnte aufgrund von Ermittlungen des Landeskriminalamtes Burgenland letztendlich in Lettland ausgeforscht, festgenommen und ausgeliefert werden.
Seitens des Landeskriminalamts Burgenland erfolgten im Oktober 2021 Festnahmen zahlreicher Mitglieder der Organisation, unter anderem ein hochrangiges Mitglied der Organisation in Wien. Dabei wurde eine Werkstätte der Organisation in Himberg, in der die Schlepperfahrzeuge für die Schleppungen umgebaut wurden, ausgeforscht und andererseits konnte eine Unterkunft für Lenker von Schlepperfahrzeugen in Wien 14. identifiziert und im Zuge einer Hausdurchsuchung zehn Lenker von Schlepperfahrzeugen festgenommen werden. 17 Schlepperfahrzeuge wurden sichergestellt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wurden zuvor 14 Lenker von Schlepperfahrzeugen im Burgenland festgenommen und insgesamt 17 Schlepperfahrzeuge sichergestellt, die allesamt auf Scheinfirmen in Ungarn angemeldet waren.
Am 17. Jänner 2022 versuchte das Österreichische Bundesheer im südlichen Burgenland ein Schlepperfahrzeug anzuhalten, wobei der mutmaßliche Schlepper, in Richtung eines Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres, zwei Schüsse aus einer vermutlichen Faustfeuerwaffe abgab und flüchtete. Dieser Schlepper konnte identifiziert und aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Ungarn festgenommen und ausgeliefert werden. Auch er wurde der Organisation des Nicu Gavril O. zugeordnet.
Danach wurde von Kriminalisten im Burgenland insgesamt elf Mitglieder der Organisation, darunter ein führendes Mitglied, festgenommen und neun Schlepperfahrzeuge sichergestellt. Danach endeten die Schleppungen im Burgenland und verlagerten sich über die tschechische Republik zum Norden Niederösterreichs.
Nach den Festnahmen von Lenker der Schlepperfahrzeuge im Norden Niederösterreichs konnte von den Ermittlern des Landeskriminalamtes Niederösterreich festgestellt werden, dass die Umstände der Schleppungen deckungsgleich mit den Erkenntnissen und Tatbegehungen im Burgenland waren. Die Modalität mit den Mobiltelefonen, die Namen der gespeicherten Personen in den Telefonen und die Art, wie die Schleppungen mittels Wegpunkten geleitet waren, war deckungsgleich. Es wurde somit ermittelt, dass die Organisation des Nicu Gavril O. die Route geändert hatte. Diese führte nunmehr von Ungarn über die Slowakei und Tschechien nach Niederösterreich. Es wurden nunmehr nicht mehr Kleintransporter, sondern Kombis und Vans verwendet, die durch den Einbau von Luftfedern und Folierung bzw. Schwärzung der Scheiben für die Schleppungen umgebaut wurden. In Kombis wurden mindestens zehn Personen transportiert, in Vans bis zu 17 Personen.
Vernehmungen von mittlerweile festgenommenen Fahrern ergaben Hinweise auf eine Schlepperunterkunft in Wien 10. In diesem Hotel wurde seitens der Ermittler des Landeskriminalamtes Niederösterreich am 18. November 2021 eingeschritten und sechs Fahrer bzw. Mitglieder der Organisation des Nicu Gavril O. angetroffen und festgenommen. Zusätzlich wurden zahlreiche Fahrzeuge sichergestellt.
Durch Befragung der Festgenommenen konnte festgestellt werden, dass ein führendes Mitglied der Organisation seinen Wohnsitz in Wien hatte und wurde deshalb unter Observation gestellt.
Durch diese Observation wurde eine Werkstätte in Biedermannsdorf, die für den Umbau der Fahrzeuge verantwortlich war und eine weitere Werkstätte in Wien 2., die den Ankauf der Luftfedern und mechanisch aufwendige Reparaturen übernahm, ermittelt.
Des Weiteren konnte festgestellt werden, dass die Mobiltelefone zentral eingekauft wurden und Gelder für geliehene Identitäten, die zum Ankauf und Anmeldung der Fahrzeuge und Mobiltelefonen verwendet wurden, über einen Geldtransfer-Dienstleister abgewickelt wurden.
Die Organisation kaufte zu diesem Zeitpunkt Fahrzeuge in Österreich und in Ungarn, wobei die ungarischen Fahrzeuge mit den Kennzeichen gekauft wurden, die in Österreich gekauften Fahrzeuge in Ungarn mittels Kurzzulassungen angemeldet wurden. Für den Ankauf dieser Fahrzeuge gab es im Bereich der Organisation eigene Ankäufer.
Am 25. Jänner 2022 kehrte das führende und in Wien wohnhafte Mitglied der Organisation nach Österreich zurück und konnte durch die Zielfahnder des Landeskriminalamtes Wien festgenommen werden. Er zeigte sich in seiner Vernehmung umfassen geständig und gab den vernehmenden Beamten wertvolle Hinweise zur Struktur der Organisation, Örtlichkeiten und beteiligten Personen bekannt.
Letztendlich wurden durch die Zusammenarbeit des Landeskriminalamts Niederösterreich, Ermittlungsbereich Menschenhandel, mit Unterstützung des Assistenzbereiches Fahndung, der Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der Analyse, Bekämpfung der Internetkriminalität, operative Einsatzmittel, dem Ermittlungsbereich Diebstahl und dem Landeskriminalamt Burgenland, Ermittlungsbereich Menschenhandel, mit Unterstützung des Assistenzbereiches operative Einsatzmittel, der Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, der SOKO KFZ und dem Bundesministerium für Inneres, Einsatzkommando Cobra - Direktion für Spezialeinheiten die strukturell und organisatorisch aufgebaute kriminelle Vereinigung zerschlagen.
Die meisten der Migranten hatten als Zielland Deutschland, Österreich Benelux und Frankreich. Diese wurden von den Absetzungsörtlichkeiten abgeholt, in Wien untergebracht und danach durch andere Organisationen weitergeschleppt.
Hervorzuheben ist die außerordentlich gute Zusammenarbeit mit den internationalen Polizeibehörden, insbesondere mit Europol und den rumänischen Polizeibehörden.
Die Ermittlungen zur Ausforschung möglicher weiterer Mitglieder der Schlepperorganisation werden von den Kriminalisten des Ermittlungsbereiches Menschenhandel im Landeskriminalamt Niederösterreich fortgeführt.
Bei der Pressekonferenz waren auch der rumänische Botschafter sowie der rumänische und der tschechische Verbindungsbeamte sowie Ermittlungsleiter aus diesen Ländern anwesend.